Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilung

 

Pressemitteilung                                                                                  20.07.2017

 

EINE Stadt für ALLE in Schieflage! Das Autonome Frauenzentrum Potsdam e.V. warnt vor zunehmender Ungleichheit politischer Partizipation

 

"Potsdam profitiert von einer lebhaften und lebendigen Bürgerschaft", mit dieser Aussage startet das Leitbild der Landeshauptstadt. Die Aussage gründet auf dem vielfältigen Engagement und der aktiven Beteiligung der Potsdamer*innen an der Gestaltung der Stadt. Leider zeigt sich in der vergangenen Zeit, dass ein gemeinschaftliches Miteinander nicht gelebte Realität ist und die beschriebene bunte und lebendige Vielfalt eher zur Ausgrenzung einzelner Gruppen führt, als zu einer Stadt für ALLE.

Das Autonome Frauenzentrum Potsdam warnt mit Blick auf die Armuts- und Reichtumsberichterstattung[1] der Bundesregierung vor zunehmender Ungleichheit politischer Partizipation auch in der Landeshauptstadt Potsdam.

Laut der Pressemitteilung der LHP vom 17.07.2017 fand in langjährigen Entwicklungsprozessen eine rege Bürger*innenbeteiligung zur Gestaltung der Stadtmitte statt. Es stellt sich die Frage, wer in EINER Stadt für ALLE Gehör bekommt und welche Stimme wie viel wiegt.

Die Proteste an der Fachhochschule am Alten Markt und die Reaktionen des Oberbürger*innenmeisters, gewählter Vertreter*innen und der Presse, sind ein deutliches Zeichen für die zunehmende Ungleichheit politischer Beteiligung in der Landeshauptstadt.

Dass sozial Benachteiligte kaum Einfluss auf politische Prozesse haben, zeigt nachdrücklich der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser offenbart, dass sozial Benachteiligte nur wenig Gewicht bei politischen Prozessen haben und warnt vor den Folgen steigender Ungleichheit für die Demokratie.

Der Teufelskreis aus ungleicher Partizipation an Beteiligungsprozessen und die kaum vorhandene Bereitschaft politischer Amtsträger*innen, auf geäußerte Interessen der Bürger*innen einzugehen, sorgt für eine Abwendung von der Politik, weil Anliegen kaum gehört werden.

In der Demokratie gibt es Unterlegene. Niemand kann erwarten, dass sich die eigene Meinung stets durchsetzt. Der Grundsatz politischer Gleichheit wird aber beschädigt, wenn die Politik dauerhaft politischen Präferenzen bestimmter sozialer, einflussreicher Gruppen folgt. Kurz vor der Bundestagswahl und mit Blick auf das Erstarken von rechtspopulistischen Strömungen, ist es umso wichtiger, die Proteste für den Erhalt von öffentlichen und für die Allgemeinheit nutzbaren bezahlbaren Räumen ernst zu nehmen. Die Stadtpolitik ist aufgefordert, Wege und Ideen zu entwickeln, den Teufelskreis zu erkennen, zu durchbrechen und umzukehren.

Potsdam braucht eine lebhafte und lebendige Bürger*innenschaft in allen ihren Facetten auch für die Mitte der Stadt, da sich sonst deutlich weniger Menschen für Toleranz und Vielfalt einsetzen werden.

Die Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit hat dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse und das Engagement an der politischen Beteiligung nicht verloren gehen.

Wir fordern ALLE Beteiligten auf, sich auf den Weg zu machen, gemeinsam neue Ideen zu denken und Lösungen zu finden.

 

Vorstand

Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.

 

 

 

 

Kontakt für Rückfragen

Jenny Pöller

Frauenzentrum

Schiffbauergasse 4H

14467 Potsdam

Tel: 0331 967 93 29

Fax: 0331 95 130 095

 

[1]  Lebenslagen in Deutschland, Armuts- und Reichtumsbericterstattung der             Bundesregierung, Forschungsprojekt, Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015., Endbericht, Juni 2016,             Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat Information, Mentoring,             Bürgerservice, Bibliothek, Bonn